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vor 2 Jahren · von · Kommentare deaktiviert für Unzureichende Aufklärung in der Schwangerschaft

Unzureichende Aufklärung in der Schwangerschaft

Quelle: Pixabay.com | MedicalPrudens

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 7 U 139/16) hat festgestellt, dass der Mutter eines schwerbehinderten Kindes ein Schadensersatz zusteht, wenn: zu vermuten war, das die Mutter die Schwangerschaft, bei Kenntnis einer Behinderung, abgebrochen hätte und der Arzt es während er Schwangerschaft es unterlassen hat, auf die Behinderung hinzuweisen.

2010 hatte die Klägerin bereits eine Schwangerschaft abgebrochen, weil das Kind aller Voraussicht schwerbehindert sein könne. Die Schwangerschaft des verhandelten Falls wurde von einem Arzt im Krankenhaus betreut. Die Ärzte stellten bei den Untersuchungen eine Balkenagnesie fest, bei der Balkenagnesie fehlt „der Balken“ zwischen den zwei Gehirnhälften. Bei dieser Diagnose kommen die weltweit betrachtet die meisten Kinder gesund zur Welt, in zwölf Prozent aller Fälle kommt es jedoch zu schweren Behinderungen. Da die Mediziner über das Risiko einer möglichen Entwicklungsverzögerung aufklärten, nicht jedoch über die Möglichkeit einer schweren Behinderung brachte die Mutter das Kind zur Welt. Seit der Geburt leidet es unter schweren geistigen und körperlichen Beschwerden.

Die Mutter verklagte den Arzt auf Ersatz des entstanden Schadens, der durch die Betreuung des Kindes entstanden ist, und auch auf Schmerzensgeld, das Sie unter schweren psychischen Folgen leidet. Die Richter aus Karlsruhe gaben der Klage statt.

Das Gericht war überzeugt, dass die Ärzte dazu verpflichtet waren, die Mutter über das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen. Besonders nach dem Schwangerschaftsabbruch der vorherigen Schwangerschaft, wäre erkennbar gewesen, dass die Mutter möglichst frühzeitig über Schädigungen des Kindes unterrichtet zu werden. Das die Mutter ein fehlgebildetes Kind zur Welt gebracht hätte war gering, daher hätten die Ärzte zwar empfehlen können die Schwangerschaft nicht anzubrechen, gleichwohl hätte über das Risiko informiert werden müssen.

Nach einem durch das Gericht beauftragten Gutachter wurden schwere psychische Folgen der Mutter bestätigt. So wurde Ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zugesagt. Weiter haben die Ärzte den vermehrten Unterhalt und vermehrten Pflegeaufwand, die gegenüber einem gesunden Kind entstehen zu tragen – dabei wurden die vorliegenden Diagnosen berücksichtigt

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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vor 2 Jahren · von · Kommentare deaktiviert für Wenn es komplex wird, wünschen Versicherungskunden die persönliche Beratung

Wenn es komplex wird, wünschen Versicherungskunden die persönliche Beratung

Quelle: Pixabay, Mediamodifier

Der Dienstleister IPSOS hat das Kaufverhalten von Verbrauchern über Onlineportale untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass Verbrauche bei komplexen Versicherungsprodukten weiter auf die persönliche Beratung setzten. Auf Gerade mal 4 % kommen Onlineanbieter zum Beispiel bei Verträgen zur Altersvorsorge. Es wurden für die Auswertung 20.000 Haushalte befragt.

Aus fachlicher Brille sind alle Versicherungsprodukte komplex – spätestens im Schadenfall wird der Verbraucher diese Komplexität bewusst. Gerade im Schadenfall kommen viele Verbraucher zurück auf den persönlichen Ansprechpartner. Zu unserem Bedauern ist es dann jedoch schon zu spät und wir können nur noch die Auswirkungen eingrenzen.

Sicherlich ist es komfortabel, Online 24/7 einkaufen zu gehen und gegebenenfalls noch mit Rabattgutscheinen. Doch raten wir eher dazu Waren online zu kaufen, die bei einem Fehlkauf auch umgetauscht werden können. Versicherungen sind im Schadenfall quasi gar nicht reklamierbar. Für den konkreten Schadenfall ist eine Ergänzung definitiv nicht mehr möglich.

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vor 2 Jahren · von · Kommentare deaktiviert für Pflege, Haftung auch für Enkelkinder

Pflege, Haftung auch für Enkelkinder

Schenkungen können auch vom Enkel zurückgefordert werden, wenn der Schenker in Bedürftigkeit gerät. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 13.02.2020 (Az. 6 U 76/19) klargestellt.

Der Fall

Eine Rentnerin hat für Ihre Enkel bei Geburt ein Sparkonto eröffnet. Auf dieses Konto zahlte Sie elf bzw. neun Jahre lang jeden Monat 50,00 EUR ein. Dieses Geld knappste Sie von Ihrer monatlichen 1.250,00 EUR Rente ab

Mit der Aufnahme in eine vollstationäre Pflege hatte die Rentnerin diese Zahlungen zwar eingestellt, konnte jedoch die Kosten für die Heimunterbringung nicht allein tragen. Das Sozialamt hat daher weitere Kosten übernommen. Als der Träger von den Zahlungen an die Enkel Kenntnis erhielt, erhob dieser, für die vergangenen zehn, Jahre Anspruch auf diese Gelder. Der Anwalt der Familie hielt diese Forderung für unberechtigt, da es sich um Anstandsschenkungen gem. § 534 BGB  handelte und diese können nicht zurückgefordert werden.

Abweichend von der ersten Instanz hat sich das Oberlandesgericht Celle, das für die Berufung angerufen wurde, dieser Argumentation nicht angeschlossen. Es hielt die Forderung des Sozialhilfeträgers für gerechtfertigt. Nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG hat es sich um eine regelmäßige Zahlung zum Kapitalaufbau gehandelt und stellen keine Pflichtschenkung noch eine Anstandsschenkung, die auf eine moralische Verantwortung beruht, dar. Als solche können anlassbezogene Geschenke beispw. zum Geburtstag oder zu Weihnachten gewertet werden. Im Verhältnis zum Einkommen der Großmutter sprechen die Zahlung gegen denen, des Anstandes gebietendes, Gelegenheitsgeschenk genauso wie der Zweck der Zahlungen, die den Charakter des Kapitalaufbaus entsprechen – denn es hat sich nicht nur um Taschengeld gehandelt.

Unser Fazit:

Es ist erschütternd, dass selbst Enkel nicht vor zugriffen des Sozialamtes geschützt sind. Daher können wir nur empfehlen sich mit einer ergänzenden Pflegeabsicherung zu befassen. Natürlich möchten wir unseren Enkelkindern einen guten Lebensstart schaffen – doch haben diese nichts davon, wenn die Gelder wieder aufgelöst werden müssen. Wenn Sie Ihre Enkel lieb haben, sichern Sie sich ab und beschenken Sie erst dann Ihre Enkel. Erfahren Sie mehr…

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vor 2 Jahren · von · Kommentare deaktiviert für Check24 verliert gegen BVK

Check24 verliert gegen BVK

Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen Check24 Klage eingereicht hat. Das Landgericht München hat der Klage des BVK stattgegeben – Check24 prüft jedoch Rechtsmittel.

Wer zum „Jubiläumsdeal“ bei Check24 eine bestimmte Versicherung abgeschlossen hat konnte eine Rückvergütung von bis zu 12 Monatsbeiträgen erhalten. Hier hat der BVK einen verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot gesehen und geklagt. Am 04. Februar 2020 hat das Landgericht München (Az 33 O 3124/19) sein Urteil gesprochen.

BVK Präsident Michael H. Heinz zum Urteil

„solche Aktionen sind künftig verboten“ Der BVK hat gegen Check24 voll gewonnen. Mit derartigen Sondervergütungen einen Vertragsabschluss zu erzielen sind gesetzwidrig. Die unter dem Begriff Provisionsabgabeverbot bekannte Rechtsnorm umfasst nicht nur die Abgabe von Provisionszahlungen, sondern auch die Leistungen sowie das Versprechen jeder anderen Art von Sondervergütung durch den Versicherungsvermittler oder dem Versicherungsunternehmen.

Die Kundensicht ist entscheidend

Der Jubiläumsdeal von Chck24 war so gestaltet, dass der Rabatt von anderen Vermittlungstöchtern, die ebenfalls als Makler zugelassen sind, lediglich versprochen wurde. In den Teilnahmebedingungen wurde jedoch festgehalten, dass der Kunde erst den vollen Jahresbeitrag zu zahlen hat. Erst später wurde von der Muttergesellschaft ein Ausgleich in Höhe des Rabattes vorgenommen.

Dem Kunden war, laut BVK, in der Regeln nicht bekannt, dass die Check24 GmbH nicht die Anbieterin der Website ist auf der der Versicherungsvergleich stattfindet und der Abschluss erfolgt.

Dem schloss sich auch das Gericht an.

Check24 bedauert das Urteil

Laut erster Stellungnahme bedauert Check24 das Urteil, nun sei es dem Unternehmen verwehrt, mit solchen Aktionen, „mit echtem Kundenvorteil“ zu schaffen. Dennoch will das Unternehmen die Urteilsbegründung nach Rechtmittel prüfen. Sollte binnen vier Wochen keine Berufung erfolgen, ist das Urteil rechtskräftig.

Der Geschäftsführer von Check24 Christoph Röttele, sagte: „In der Praxis wird das Urteil für uns keine Bedeutung haben, die Jubiläumsaktion ist lange vorbei“ Er verwies weiter darauf, das das Unternehmen Ende 2019 auf dem Portal mit Hotelgutscheinen mit bis zu 500,00 EUR geworben hat. „Gegen diese Art der Belohnung hat es keine juristischen Einwände seitens der BVK gegeben“

Der BVK kontrolliert weiter

„Wir kontrollieren weiterhin regelmäßig, ob Check24 sich an Recht und Ordnung hält“ Sagte Eichele vom BKV

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vor 2 Jahren · von · Kommentare deaktiviert für Alle 8 Minuten wird in Gewerbebetrieben eingebrochen

Alle 8 Minuten wird in Gewerbebetrieben eingebrochen

Bild: Pixaby.com | geralt

2018 wurden über 63.000 Einbruchdiebstähle im gewerbliche Objekte dokumentiert. Dabei ist eine Gesamtschaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden! Wie Sie als gewerbetreibender geeignete Vorkehrungen treffen könne, erfahren Sie hier. Weiter Informationen erhalten Sie auch von der regionalen Polizeidienststelle.

So gut wie jedes Unternehmen kann Einbruchopfer werden, die Straftäter haben so gut wie keine spezielle Zielgruppe, so die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik 2018. Jeden Tag werden rund 173 Einbruchdelikte aktenkundig, das entspricht alle acht Minuten einen Einbruch.

Zu oft wird das Risiko falsch eingeschätzt

Die Einbruchzahlen in Gewerbebetrieben sind immer noch auf einem vergleichsweise hohem Niveau – das hängt oft mit einer zu geringen Risikobewusstsein zusammen, denn Einbrüche finden nicht hauptsächlich in abgelegenen Gewerbegebieten statt. Es sind jedoch genauso oft Gewerbebetriebe betroffen, die in dicht besiedelten Wohngegenden liegen.

Wie können Sie sich mit einfachen Mitteln schützen?

Eine sichtbare Sicherungstechnik hat bereits abschreckende Wirkung, da diese dem Täter einen hohen Arbeitsaufwand suggeriert. So können beispielweise einbruchhemmde Türen den Aufwand in die Geschäftsräume einzudringen massiv vergrößern.

Glas und Schiebetüren können durch zusätzliche Rollläden oder Rollgitter gesichert werden. Fachfirmen können Sie hier entsprechend der Montage beraten.

Eine von einer Fachfirma installierte Alarmanlage hat eine enorm abschreckende Wirkung – insbesondere in Kombination mit einer Videoüberwachung und Dieststellenaufschaltung

Oft wird gedacht, weine gute Ausleuchtung der Gewerbebetriebs unterstützt die Einbrecher – doch gegenteiliges ist der Fall. Der Einbrecher will nicht gesehen werden und scheut sich vor guter Beleuchtung.

Viele weitere nützliche Tipps können Sie in der Broschüre auf der Polizeiliche Krimialprävention „Schlechte Geschäfte für Einbrecher“ nachlesen. Hier finden Sie auch die Vorlage für eine Wertgegenstandsliste, die zum einen bei der Versicherungsabwicklung hilfreich ist und natürlich auch als Fahndungshilfe dient.

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